AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MyByte Media, Inh. Mathias Wald (MyByte
Media)
§1 Geltungsbereich
1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit
MyByte Media, Inhaber Mathias Wald, In den Gründen 16, 36093 Künzell. Es gelten
ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und zwar gegenüber
Kaufleuten/Unternehmern, juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts
oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB (Kunde).
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, einschließlich etwaiger Einkaufsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden unsere Lieferung/Leistung vorbehaltlos ausführen.
2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die von MyByte Media vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich oder in Textform (z.B. per E‑Mail) bekannt begeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen diesen schriftlich oder in Textform widerspricht. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.
§2 Zustandekommen des Vertrages
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch Übermittlung einer
Auftragsbestätigung unsererseits in schriftlicher Form oder in Textform zustande. Übersenden wir ausnahmsweise keine Auftragsbestätigung, kommt der Vertrag durch Übersendung einer (Teil-)Vorschussrechnung zustande.
2. An die in unseren Angeboten enthaltenen Preise ist die MyByte Media längstens sechs
Wochen ab Ausstellungsdatum des Angebots gebunden.
§3 Leistungsumfang
1. Die von MyByte Media zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der übersandten
Auftragsbestätigung, oder –falls vorhanden- aus einer gesonderten individualvertraglichen
Vereinbarung.
2. Die MyByte Media wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über den Fortgang
ihrer Tätigkeit in Kenntnis setzen.
3. Ist der MyByte Media die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich
nicht möglich, so hat sie den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
4. Der Auftraggeber stellt der MyByte Media sämtliche für die ordnungsgemäße Ausführung ihrer Tätigkeit erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung.
§4 Lieferzeit
1. Etwaige Liefertermine für die zu erbringenden Leistungen bedürfen einer gesonderten
Vereinbarung zwischen den Parteien. Der Beginn etwaig vereinbarter Lieferfristen setzt die Abklärung sämtlicher technischer und gestalterischer Fragen voraus. Weiterhin beginnen etwaige Lieferfristen erst nach vollständiger zur Verfügungstellung sämtlicher für die Vertragsdurchführung relevanter Unterlagen (z.B. Texte, Skripte, Logos, Filmaterial, etc.) durch den Kunden.
2. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die
Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
3. Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.
§5 Vertragsdauer, Kündigung, Rücktritt
1. Ist der Vertrag auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen, endet er an dem vereinbarten
Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
2. Für wiederkehrende Dienstleistungen, insbesondere der Pflege der Webseiten, wird der
Vertrag für 1 Jahr fest abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein
weiteres Jahr, soweit der Auftraggeber nicht 4 Wochen vor Beendigung der Vertragslaufzeit den Vertrag kündigt.
3. Eine außerordentliche Kündigung bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund kommt
insbesondere ein erheblicher Dissens über Gestaltung und Durchführung des Auftrags in
Betracht, der eine weitere Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien unmöglich macht.
4. Die Kündigung bedarf der Textform.
5. Im Falle der Kündigung gemäß Abs. 3 sind sämtliche bis zum Zeitpunkt der Kündigung
angefallenen Leistungen der MyByte Media zu vergüten.
6 Anm.: Die Klausel ist unwirksam gem. § 308 Nr. 3 BGB.
§6 Vergütung
1. Die erbrachten Leistungen werden auf Grundlage der im Angebot bzw. der
Auftragsbestätigung mitgeteilten Preise abgerechnet.
2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung sofort nach Erhalt der Rechnung
fällig. Die MyByte Media kann die erbrachten Leistungen bis zur vollständigen Zahlung der
Vergütung zurückbehalten, insbesondere kann sie im Falle des Zahlungsverzugs die erstellte Webseite abschalten. Im Falle des Zahlungsverzugs berechnet MyByte Media Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 I BGB, ist der Kunde ein Verbraucher, in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3. Sämtliche Leistungen der MyByte Media verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich
gültigen Mehrwertsteuer.
§7 Geheimhaltung / Datenschutz
1. Die MyByte Media verpflichtet sich, über alle Informationen, die ihr im Zusammenhang
mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um betriebliche Angelegenheiten des Auftraggebers oder dessen Geschäftsverbindungen mit anderen handelt.
Für die Erfüllung des Auftrags ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des
Kunden erforderlich. Hierbei sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf den Kunden beziehen. Verarbeitung ist jeder Vorgang, im Zusammenhang mit diesen Daten, also insbesondere das Erheben, Erfassen, Ordnen, Speichern, Anpassen, Verändern, Auslesen, Abfragen, Verwenden, Übermitteln, Löschen oder Vernichten von Daten. Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung der Pflichten aus dem Auftragsverhältnis erhoben. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.
§ 8 Eigentum
Sämtliche gelieferten bzw. erstellten Designs, Skripte, Foto‑, Filmmaterial oder Filme sowie alle damit verbundenen Rechte bleiben das Eigentum der MyByte Media, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wird.
§ 9 Haftung
1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet MyByte Media uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
2. Für solche Schäden, die nicht von Abs. 1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet MyByte Media, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von MyByte Media auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
3. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Abs. 1
noch von Abs. 2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet MyByte Media gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
4. Die MyByte Media übernimmt keinerlei Haftung für die vom Auftraggeber zur Verfügung
gestellten Informationen (Texte, Scripte) und Materialien. Die MyByte Media geht von der
inhaltlichen Richtigkeit der überlassenen Materialien und Informationen aus. MyByte Media ist insbesondere nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte auf Richtigkeit und/oder mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollte MyByte Media von Dritten wegen wegen Rechtsverstößen in vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalten in Anspruch genommen werden (z.B. Urheberrechtsverletzungen), so stellt der Kunde MyByte Media im Innenverhältnis von sämtlichen diesbezüglichen Schadenersatzansprüchen frei.
5. Die MyByte Media führt keine Rechtsberatung durch. Sie übernimmt insbesondere keine Haftung für die rechtliche Richtigkeit der im erstellten Online-Shop oder der erstellten Website verwendeten Scripte, Plug Ins, Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, der Widerrufsbelehrung, des Impressums oder den Datenschutzangaben/Scripte/Tools, oder sonstigen Inhalten oder Texten des Auftraggebers. Abs. 4 S.3 dieser Vorschrift gilt entsprechend.
6. Dem Auftraggeber obliegt die Pflicht zu prüfen, ob er die von ihm verwendeten Logos,
Marken, Bilder, Texte etc. tatsächlich verwenden darf. Hierfür übernimmt die MyByte Media keine Haftung.
7. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
8. Der Kunde ist verpflichtet, sich einen IT-Rechtsanwalt und einen Datenschützer über die Website schauen zu lassen, um eine Rechtssicherheit zu erlangen, nach live Schaltung der Website oder des Shops.
9. Nach Angaben gemäß § 5 TMG ist der Unternehmer verantwortlich für alle Inhalte, Scripte und für die Pflege und Aktualisierung.
§ 10 Urheberrecht, Copyright, Nutzungsrecht
1. Das Urheberrecht für veröffentlichte von der MyByte Media erstellte Objekte bleibt allein
bei der MyByte Media.
2. Der Auftraggeber erhält mit der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung die Nutzungsrechte an den erstellten Objekten. Eine Änderung, Vervielfältigung oder
Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung der MyByte
Media nicht gestattet.
3. Der Auftraggeber gewährt der MyByte Media jedoch ein Nutzungsrecht zu Referenzzwecken.
4. Der Auftraggeber ist berechtigt, das Firmenlogo von MyByte Media sowie den Hinweis
„Webdesign und Webprogrammierung“ mit Link zur Webseite von MyByte Media an der
unteren rechten Ecke der erstellten Webseite zu platzieren. Dies ist ein Hinweis auf den
Hersteller der Seite und ist im Allgemeinen in der Erstellung von Webseiten eine übliche
Praxis.
§ 11 Korrekturen / Abnahme / Beanstandungen/Rügepflicht
1. Korrekturen und Änderungen sind, soweit sie 10 % der reinen Entwicklungskosten nicht
überschreiten, in den pauschalen Angebotspreisen enthalten.
2. Bei Überschreitung wird der Kunde über die Erhöhung informiert und dies mit ihm weiter
abgestimmt.
3. Der Kunde hat die Leistungen unverzüglich nach Empfang, soweit dies nach
ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und Mängel, soweit sie
offensichtlich sind, unverzüglich, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung
anzuzeigen.
4. Die Abnahme erfolgt durch einen Freigabevermerk oder durch beanstandungslose
Entgegennahme. Nach 4 Wochen online im WWW gilt die Website/Shop als beanstandungslose Entgegennahme.
5. Geht innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine Mängelrüge bei der MyByte Media ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Für den Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. 2. Gerichtsstand ist der Sitz der
MyByte Media, sofern der Vertragspartner kein Verbraucher ist.
Wichtig! Wir dürfen und können keine Rechtsberatung machen. Am Ende muss für eine 100% Rechtssicherheit ein Datenschützer und/oder IT-Anwalt die Website/Shop begutachten.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, die dem am nächsten kommt was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten.